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EGB / ETUC
CFDT

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Einzelstaatliche UA-RL = RL 2002/14 EG

Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
= Einzelstaatliche UA-RL

Die UA-RL gilt in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie berührt nicht die Rechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter, die diese nach anderen Richtlinien bereits haben (Massenentlassung, Betriebsübergang, EBR-RL)

Die UA-RL findet Anwendung auf

  • Private/öffentliche wirtschaftlich tätige Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern oder
  • Betriebe mit mindestens 20 Arbeitnehmern
  • Ausnahme möglich: Mitgliedstaaten ohne gesetzliche Regelung über Unterrichtung und Anhörung und Arbeitnehmervertretung am Arbeitsplatz können für eine befristete Zeit höhere AN-Anzahl festlegen (Art:10)

Definitionen

  • Unternehmen: öffentliches oder privates Unternehmen, das wirtschaftliche Tätigkeit ausübt – Erwerbszweck nicht erforderlich
  • Betrieb: gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
  • Arbeitgeber: natürliche oder juristische Person, die gemäß einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Partei des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses ist
  • Arbeitnehmer: gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften
  • Arbeitnehmervertreter: gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften

Unterrichtung

  • Übermittlung von Informationen durch den Arbeitgeber an die Arbeitnehmervertreter, um ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Prüfung zu geben (Art. 2 f) Zeitpunkt: in einer Weise und mit einem Inhalt, die ….es den Arbeitnehmervertretern ermöglicht, die Informationen angemessen zu prüfen und ggf. die Anhörung vorzubereiten (Art. 4 (3)

Anhörung

  • Die Durchführung eines Meinungsaustausches und eines Dialogs zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgeber (Art. 2 g) durch die relevante Leitungsebene (Art. 4 b)

Die Anhörung

hat zu erfolgen

  • durch die Leitungs-/Vertretungsebene des Unternehmens, die mit dem Thema befasst ist („relevante“ Ebene)
  • auf der Grundlage der Informationen, die das Unternehmen liefern muss (siehe Unterrichtung)
  • und auf der Grundlage der Stellungnahme, die die Arbeitnehmervertreter abgeben können
  • in einer Sitzung zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebe
  • in der die Arbeitnehmervertreter eine Antwort auf ihre Stellungnahme erhalten
  • mit dem (sich anschließenden) Ziel, eine Vereinbarung über die Entscheidung des Arbeitgebers zu erreichen

Siehe Art. 4 (4) der RL

Mindestinhalt
Unterrichtung und Anhörung

  • Jüngste Entwicklung und wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und wirtschaftlichen Situation des Unternehmens/Betriebes
  • Beschäftigungssituation und –struktur sowie wahrscheinliche Weiterentwicklung sowie geplante Maßnahmen; insbes. bei Bedrohung für die Beschäftigung
  • Entscheidungen die wesentliche Veränderungen der Arbeitsverträge/Arbeitsorganisation mit sich bringen können

Vertrauliche Informationen (Art. 6)

Regelungen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Diese können aber vorsehen, dass die AN-Vertreter Informationen an Arbeitnehmer und Dritte weitergegeben werden müssen, die selbst der Schweigepflicht unterliegen

Weitere wichtige Regelungen

  • Schutz der Arbeitnehmervertreter ist zu gewährleisten (Art. 7) und Verbot, bestehenden Schutz der Arbeitnehmervertreter zu verschlechtern (Art. 9)
  • Recht auf Experten: implizit in Art. 6(1)

Umsetzungsfrist

  • 23. März 2005

Sozialpartner

  • Mitgliedstaaten können es den Sozialpartnern auf der geeigneten Ebene überlassen, die UA-RL umzusetzen (Art. 5).
  • Achtung: in diesem Fall ist eine Abweichung von Artikel 4 möglich